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Nutzungsbedingungen

§1 mobilr.net

mobilr.net ist ein Onlineservice (Onlineplattform) zur Erstellung von mobilen Applikationen ("Apps") sowie Webseiten, die zur Nutzung mit mobilen Endgeräten optimiert sind. mobilr.net bietet als Basis-Service die Erstellung einer mobilen Webseite (Web App) mit Hilfe eines Baukastens, der auf der Onlineplattform zur Selbstbedienung zur Verfügung steht. Darüber hinaus bietet mobilr.net kostenpflichtige Module an, die für eine einmalige Gebühr ( Laufzeitgebühren als Einmalzahlungen ohne Abonements ) hinzugebucht werden können. Im Rahmen eines aller Pakete kann eine native App mit dem gleichen Inhalt erstellt und in den App Store der entsprechenden Anbieter eingereicht werden. mobilr.net wird das Angebot an zusätzlichen Services und Modulen stetig erweitern und aktuellen Entwicklungen anpassen. Den genauen Umfang der Angebote regelt § 7 dieser Nutzungsbedingungen. Sämtliche Angebote und diese Nutzungsbedingungen richten sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

§2 Anwendungsbereich

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Onlineplattform sowie die Nutzung der auf der Onlineplattform angebotenen Services und Module durch ordnungsgemäß angemeldete Teilnehmer.

§3 Änderung der Nutzungsbedingungen

mobilr.net behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. mobilr.net wird die Kunden über die Änderung jeweils informieren und die geänderten Nutzungsbedingungen zum Download bereithalten. Die Nutzung der Onlineplattform und insbesondere von Services und Modulen richtet sich dann nach den geänderten Nutzungsbedingungen. Apps oder Webseiten, die auf der Onlineplattform zuvor erstellt wurden, können auch weiterhin zu den bei ihrer Erstellung geltenden Nutzungsbedingungen verwendet werden, bis die Parteien sich auf eine Änderung der Nutzungsbedingungen auch für diese Apps einigen.

§4 Anmeldung, Verantwortung für den Account

  1. Die Nutzung der Onlineplattform setzt eine Anmeldung mit Einrichtung eines Accounts voraus. Einen Account können ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen, Personengesellschaften und juristischen Personen einrichten. Ein Anspruch auf Annahme der Anmeldung besteht nicht.
  2. Sie können die Onlineplattform persönlich, durch ihre Organe oder Mitarbeiter nutzen. Eine Nutzung durch „Bots“, Programme oder sonst in automatisierter Form ist nicht gestattet.
  3. Bei der Anmeldung müssen Sie eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Sie müssen berechtigt sein, diese E-Mail zu verwenden. Sie müssen sicherstellen, dass Sie über diese E-Mail erreichbar sind.
  4. Sie sind verpflichtet, Ihre Daten (insbesondere die Kontaktdaten) stets aktuell zu halten und mobilr.net unverzüglich über Änderungen zu informieren.
  5. Sie sind verantwortlich dafür, dass der Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird und dass Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.
  6. Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, sind Sie wie für eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn Sie die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten haben, insbesondere Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt haben.
  7. Sie sind verpflichtet, mobilr.net unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung seines Passwortes oder Accounts gekommen ist oder Sie wissen oder befürchten, dass Dritte von seinem Passwort oder Account Kenntnis erlangt haben.

§5 Verantwortung für Inhalte und Verbot illegaler Nutzung

  1. Jeder Kunde ist dafür verantwortlich, durch die Bezeichnung des Accounts, der mobilen Webseiten, der Apps etc. nicht in Rechte Dritter, insbesondere Namens-, Werktitel- oder Markenrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte einzugreifen.
  2. Für die Inhalte der mobilen Webseiten und der Apps ist ausschließlich der jeweilige Kunde verantwortlich.
  3. Jede Nutzung der Onlineplattform für rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze, insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht etc. zu beachten. Jeder Verstoß kann zur Kündigung berechtigen. Es ist nicht zulässig, Inhalte einzustellen oder zu verwenden, die obszön, beleidigend, verleumderisch, gewalttätig, gewaltverherrlichend, rassistisch, fremdenfeindlich, pornographisch oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können.
  4. Sie dürfen keine Inhalte einstellen, die nicht offensichtlich zur Erstellung einer App oder Nutzung eines anderen angebotenen Dienstes erforderlich bzw. gedacht sind.
  5. Es ist ausdrücklich untersagt, Viren, Würmer oder anderen schädlichen Code auf die Onlineplattform hoch zu laden oder per E-Mail zu versenden.

§6 Freistellung von Ansprüchen Dritter

  1. Sie sind verpflichtet, mobilr.net auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, welche Dritte aufgrund Ihrer Nutzung der Onlineplattform, ihrer Dienstleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit Web-Apps und nativen Apps wegen Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder anderen Rechten geltend machen.
  2. mobilr.net wird Sie unverzüglich unterrichten, wenn solche Ansprüche geltend gemacht werden und Ihnen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
  3. Machen Dritte Ansprüche gegen mobilr.net aufgrund von angeblichen Rechtsverletzungen geltend, ist mobilr.net berechtigt, die entsprechenden Inhalte bis zur endgültigen Klärung der geltend gemachten Ansprüche zu löschen, insbesondere ihre Zugänglichkeit im Internet zu unterbinden.

§7 Vertragsgegenstand, Leistungen von mobilr.net

  1. Mit Einrichtung des Account erwerben Sie das Recht, die kostenlosen Angebote (Entwürfe, FREE-Pakete) von mobilr.net während der Dauer des Vertrages zu nutzen.
  2. Bestandteil aller Pakete ist die Möglichkeit, eine mobile Website zu erstellen. Die mobile Website basiert auf Internet Standards wie HTML, CSS etc. und wird über den Browser aufgerufen. Sie ist optimiert für die Nutzung in mobilen Geräten. Spezielle Funktionen der mobilen Geräte (GPS, Kamera etc.) können nicht genutzt werden. Die mobile Website wird auf einer Internetseite von mobilr.net gespeichert.
  3. Darüber hinaus können Sie die kostenpflichtigen Dienste der Onlineplattform, beispielsweise die Funktionserweiterungen BASIC- und PRO-Paket, sowie die Erstellung von nativen Apps, in Anspruch nehmen.
  4. Eine native App wird auf Basis der mobilen Website für die jeweils von mobilr.net angebotenen mobilen App Stores (Windows Phone Store, Google Play etc.) von mobilr.net erstellt und unter der Marke mobilr.net eingereicht. Native Apps können auch Gerätefunktionen (GPS, Kamera etc.) nutzen. Die Entscheidung über die Aufnahme der nativen App in den jeweiligen App Store trifft der Betreiber des App Store in eigener Verantwortung. Auf diese Entscheidung hat mobilr.net keinen Einfluss. Mit Einreichen bei den jeweiligen App Store unterliegt die native App den für diesen Webstore geltenden Bedingungen. Diese können beim jeweiligen App Store eingesehen werden.
  5. Mobile Website, native App und sonstige Dienste werden nur im ausführbaren Code und ohne Dokumentation übergeben. Sie haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, Entwurfsmaterial oder sonstigen Informationen.
  6. Der genaue Umfang der einzelnen Angebote ist auf der Onlineplattform detailliert beschrieben. mobilr.net kann die Angebote auf der Onlineplattform jederzeit erweitern oder einschränken. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Angebote auch in Zukunft auf der Onlineplattform zur Verfügung stehen. Bestellte Angebote stehen Ihnen während der bezahlten Vertragsdauer zur Verfügung. mobilr.net ist jedoch berechtigt, einzelne Leistungen unter Berücksichtigung der in § 9 geregelten Kündigungsfristen zu kündigen.

§8 Nutzungsrechte, Veröffentlichung von nativen Apps

  1. Sie erwerben mit Erstellung der Web App bzw. nativen App oder mit Nutzung der übrigen Dienste das Recht, diese Leistungen während der vereinbarten Vertragsdauer zu nutzen. Mit Vertragsende enden die Ihnen nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte.
  2. Die Nutzungsrechte an den von Ihnen eingestellten Inhalten verbleiben bei Ihnen. mobilr.net ist berechtigt, Web Apps, native Apps und sonstige Inhalte im Rahmen des Vertrages auf der eigenen Internetseite und in den jeweiligen App Stores im eigenen Namen zu veröffentlichen. Dazu erhält mobilr.net nicht ausschließliche, übertragbare, räumlich unbeschränkte Rechte zur Nutzung der Inhalte während der Dauer des Vertrages. Das Nutzungsrecht endet auch, wenn Sie die Inhalte löschen.
  3. mobilr.net ist außerdem berechtigt, für die Nutzer die nach den Bedingungen des jeweiligen App Stores zu übertragenden Nutzungsrechte zu übertragen und die Bedingungen des jeweiligen App Store zu akzeptieren. Die Löschung von nativen Apps richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen App Store. Nach Kündigung des Vertrages oder wenn Sie um Löschung einer nativen App bitten, wird die Löschung der nativen Apps veranlasst.
  4. Auch nach dem Entfernen der Inhalte aus dem Account und den App Stores können Kopien davon außerhalb des Einflussbereichs von mobilr.net vorhanden sein.

§9 Vertragsabschluss, Vertragsdauer, Kündigung

  1. Mit Einrichtung des Accounts kommt ein Vertrag über die Nutzung der kostenfreien Module (Entwürfe und FREE-Paktet) zu Stande. Dieser Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
  2. Sie können jederzeit während der Vertragslaufzeit einen kostenpflichtigen Dienst (native App, BASIC-Paket, PRO-Paket etc.) bestellen. Der Vertrag über die kostenpflichtigen Dienste kommt zu Stande, wenn von Ihnen der Warenkorb mit den einzelnen bestellten Diensten bestätigt wird. Bestellen Sie zu einem FREE-PAKET einen kostenpflichtiges Modul dazu, ohne das Paket in ein BASIC oder PRO-Paket umzuwandeln, können Sie diesen Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. In allen anderen kostenpflichtigen Modulen endet der Vertrag nach Ablauf der von Ihnen gewählten und bezahlten Vertragsdauer automatisch. Eine vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen. Sofern Sie eine vorzeitige Löschung einer nativen App aus den App Store oder der mobilen Website wünschen, ist dies schriftlich mobilr.net mitzuteilen. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung der gezahlten Beträge oder eine Erstattung der gezahlten Gebühren.
  3. Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. § 314 BGB gilt entsprechend.
  4. Ihre Kündigung müssen Sie postalisch an Marketing-Profis.net - Andre Zachert, Schliebener Straße 16, 04916 Herzberg oder per Mail an info@mobilr.net senden. Kündigungen per Telefon oder an andere (E-Mail)-Adressen werden nicht als gültig akzeptiert.
  5. Bei Vertragsende, unabhängig vom Grund, wird der Account deaktiviert und es werden alle veröffentlichten Web Apps und nativen Apps sowie alle Inhalte des Account gelöscht. Ein Zugang zum Account und den Inhalten ist danach nicht mehr möglich.

§10 Vergütung, Fälligkeit, Rücklastschrift und Kündigung

  1. Für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste ist die in der Preisliste auf der Internetseite http://www.mobilr.net genannte Vergütung zu entrichten. Die Preise beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  2. Die Vergütung ist bei Bestellung sofort zu entrichten. Die Zahlung der Forderungen erfolgt ausschließlich über Paypal. Sämtliche nicht von mobilr.net verursachten Kosten des Forderungseinzugs, insbesondere für Rücklastschriften wegen fehlender Deckung, falscher Angabe der Kreditkartennummer, sonstiger fehlerhafter Angaben oder unterlassener Mitteilung über Beendigung oder Wechsel der Kreditkartenverträge, sind in vollem Umfang von Ihnen zu tragen.
  3. mobilr.net ist erst dann verpflichtet, die bestellte Leistung (beispielsweise Erstellen und Einreichen einer nativen App) zu erbringen, wenn mobilr.net uneingeschränkt über die eingegangene Zahlung verfügen kann.
  4. Sofern Sie mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung mehr als zehn Tage in Verzug sind, ist mobilr.net zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages nach § 9 Abs. 3 berechtigt.
  5. Bezahlte Gebühren, insbesondere für Erstellung und Einreichung von nativen Apps, können nicht erstattet werden. Dies gilt auch dann, wenn diese nativen Apps aus Gründen, die nicht von mobilr.net zu vertreten sind, vom App Store nicht angenommen werden.
  6. mobilr.net kann die Preise für sämtliche Angebote und Dienstleistungen jederzeit ändern. Die geänderten Preise gelten jeweils für sämtliche nach der Änderung bestellten Angebote und Dienstleistungen. Für die zuvor bestellten Angebote und Dienstleistungen gelten, soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und bekannt gegebenen Preise.

§11 Werbeprogramm

  1. Gegenstand

    mobilr.net vertreibt Produkte und Dienstleistungen im Rahmen des Werbeprogramms über Banner, Empfehlungs-E-Mails, -Links oder eine Werbe-ID an Kunden.

    Die Produktpalette von mobilr.net steht unter dem Vorbehalt der Änderung. mobilr.net ist berechtigt, Produkte, den Produkt- und Leistungsumfang und die entsprechenden Preise nach eigenem, freiem Ermessen abzuändern.

    mobilr.net richtet nach der Registrierung des Kunden für diesen ein Kundenkonto ein, über welches Gutschriften und Zahlungen abgewickelt werden und gewährt dem Kunden für die Werbetätigkeit eine erfolgsabhängige Vergütung.

  2. Vorraussetzungen für die Teilnahme

    Sofern der Kunde eine Empfehlungs-E-Mail versendet, wird er diese E-Mail ausschließlich an ihm persönlich bekannte Empfänger versenden.

    Der Kunde ist nicht berechtigt, im Namen von mobilr.net aufzutreten. In keinem Fall ist der Kunde berechtigt, für mobilr.net Angebote anzunehmen, Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.

    mobilr.net missbilligt jede Form unlauterer Beeinflussung. Der Kunde wird unwahre Behauptungen und falsche Angaben über die mobilr.net Produkte, insbesondere zu den jeweiligen Vertragskonditionen unterlassen. Der Kunde darf von Bannern, Empfehlungs-E-Mails oder -Links abgesehen Marken, Warenzeichen, Logos und Produktbezeichnungen von mobilr.net nur verwenden, wenn und soweit ein schriftliches Einverständnis von mobilr.net oder des Dritten vorliegt. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Marken, Warenzeichen, Logos und Produktbezeichnungen von mobilr.net im Rahmen von Online-Werbung und hier insbesondere bei der Verwendung als Keyword im Rahmen von Anzeigen und Suchmaschinenwerbung.

  3. Vergütung

    Das Guthaben auf dem Kundenkonto wird nicht verzinst.

    Vorraussetzung für die Auszahlung der Vergütung ist die vollständigkeit der Pflichtangaben im Profil, die Volljährigkeit, volle Geschäftsfähigkeit, sowie die Hinterlegung einer IBAN/BIC im Werbeprogramm. Für die Gültigkeit und Richtigkeit der hinterlegten Bankverbindung ist jeder Kunde selbst verantwortlich.

    Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem auf unserer Internetseite veröffentlichten Provisionssätzen. mobilr.net steht es jederzeit frei die Provisionssätze und Vorraussetzungen für die Provisionsstufen anzupassen. Ein Anspruch des Kunden auf einen bestimmten Provisionssatz besteht nicht. Neben dieser Vergütung besteht kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen, Kosten etc.

  4. entgeltfähige Geschäfte

    Vermittelte Verträge über mobilr.net Produkte kommen ausschließlich zwischen den Kunden und mobilr.net zustande. mobilr.net behält sich das Recht vor, vom Kunden vermittelte Aufträge abzulehnen, insbesondere wenn in der Person des Kunden ein wichtiger Grund vorliegt.

    Ohne schriftliche Zustimmung von mobilr.net kann ein Vergütungsanspruch nicht abgetreten werden. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

    Berechtigter Empfänger der Vergütung ist stets der Kunde, der den Kunden erfolgreich geworben hat. mobilr.net wird die Vergütung auf die im Werbeprogramm des empfehlenden Kunden hinterlegte Bankverbindung überweisen. Die Abrechnung erfolgt monatlich. Zur Barauszahlung oder Überweisung auf ein anderes als dem Kundenkonto des Referenzkunden hinterlegte Bankverbindung ist mobilr.net nicht verpflichtet.

    Der Kunde erhält von uns eine Werbe-ID. Diese Werbe-ID dient zur Identifikation der von Ihm geworbenen Kunden. Erfolgreich geworben ist ein Kunde, wenn er sich mit der entsprechenden Werbe-ID registriert und sein Konto aktiviert hat. Der Kunde erhält für jeden abgeschlossenen und bestätigten Kauf eines mobilr.net Produktes durch einen von Ihm geworbenen Kunden auf dem Kundenkonto eine Gutschrift, welche sich nach den Provisionsstufen und jeweils gültigen Provisionssätzen des Kundenkontos richtet. Die Provisionsstufe und der aktuelle Provisionssatz kann vom Kunden im internen Bereich eingesehen werden.

    mobilr.net stellt dem Kunden Werbemittel zur Verfügung. Diese dienen zur Integration auf einer Website. Eine Veränderung dieser Werbemittel ist ausdrücklich nicht gestattet. Die Werbemittel enthalten stets einen Link, der die Werbe-ID des Kunden enthält. Gelangt ein neuer User über einen dieser Links auf mobilr.net wird die Werbe-ID im System gespeichert. Registriert sich dieser User in der gleichen Sitzung, wird diese Werbe-ID automatisch in seinem Profil gespeichert. Zudem kann der Kunde seine Werbe-ID auch auf anderen Medien oder Verbal publizieren. Vorraussetzung hierfür ist der eindeutige und korrekte Verweis auf mobilr.net. User von mobilr.net können diese Werbe-ID beim registrieren angeben.

  5. Kundendaten

    Der Kunde verpflichtet sich, ihm bekannt gewordene persönliche Daten von Kunden nur unter Beachtung der gültigen Datenschutzvorschriften zu verwenden.

    Er verpflichtet sich, diese Kundendaten nicht zum Zwecke der Bewerbung und des Vertriebs von Produkten und/oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu nutzen bzw. diese an Dritte weiterzugeben. Die Verwendung dieser Daten ist ihm ausschließlich auf Basis dieser Teilnahmebedingungen und im Rahmen seiner empfehlenden Tätigkeit gestattet.

  6. Änderungen

    mobilr.net ist berechtigt, diese Teilnahmebedingungen von Zeit zu Zeit geänderten Wettbewerbsbedingungen anzupassen.

§12 Urheberrecht

  1. Die Onlineplattform, die Benutzeroberfläche sowie die Bestandteile von Web Apps und nativen Apps und sonstigen Diensten und Angeboten sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation des Programms, alle Programmnamen und alle Logos.
  2. Sämtliche Rechte an der Software und der zugehörigen Dokumentation, insbesondere die Ausübung sämtliche vermögensrechtlichen Befugnisse, stehen ausschließlich mobilr.net zu. Sie erhalten nur die in dieser Vereinbarung geregelten Nutzungsrechte.

§13 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängeln

  1. mobilr.net leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der bestellten Angebote und Dienste sowie dafür, dass Sie diese ohne Verstoß gegen Rechte Dritter vertragsgemäß nutzen können.
  2. Liegt bei Gefahrübergang ein Sachmangel vor, ist mobilr.net berechtigt, den Sachmangel nach seiner Wahl entweder durch Lieferung eines neuen mangelfreie Neulieferung oder durch Beseitigung (Nachbesserung) zu beheben.
  3. Kann mobilr.net einen Sachmangel innerhalb angemessener Frist nicht beheben oder ist die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann mobilr.net nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Nachbesserung oder Nachlieferung gilt nicht schon mit dem zweiten Versuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht mobilr.net während der Fristen zur Nachbesserung bzw. Nachlieferung die Anzahl der Nacherfüllungsversuche frei. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Neulieferung kann erst dann angenommen werden, wenn mobilr.net diese Handlungen ernsthaft und endgültig verweigert, unzumutbar verzögert oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, durch die ein weiteres Abwarten für Sie unzumutbar ist.
  4. Soweit die vertragsgemäße Nutzung der von mobilr.net gelieferten Apps oder sonstigen Dienstleistungen zur Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter führt, wird mobilr.net auf seine Kosten und nach seiner Wahl entweder das Recht zur weiteren vertragsgemäßen Nutzung verschaffen oder die Apps oder sonstigen Dienstleistungen in einer für Sie zumutbaren Weise so ändern oder ersetzen, dass keine Verletzung von Rechten Dritter mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind sowohl Sie als auch mobilr.net zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. mobilr.net wird Sie von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der Schutzrechtsinhaber freistellen.
  5. Die in Abs. 4 genannten Verpflichtungen von mobilr.net bestehen nur, wenn Sie mobilr.net unverzüglich von den gegen Sie geltend gemachten Schutzrechtsverletzungen unterrichtet, mobilr.net in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt, gegebenenfalls mobilr.net die Änderung oder den Ersatz der Software entsprechend Abs. 4 ermöglicht, alle Abwehrmaßnahmen, einschließlich außergerichtlicher Vereinbarungen und Anerkenntnisse ausschließlich mobilr.net vorbehalten bleiben oder in Absprache mit mobilr.net ausgeübt werden, sowie die Schutzrechtsverletzungen weder auf einer Anweisung von Ihnen noch auf einer unberechtigten von Ihnen eingestellten Inhalten beruht.
  6. mobilr.net weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschüzt werden kann. mobilr.net garantiert nicht, dass vom Provider von mobilr.net eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. mobilr.net gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass die Nutzung der Angebote von mobilr.net unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung durch den Provider von mobilr.net im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.

§14 Haftung

  1. Unabhängig vom Rechtsgrund haftet mobilr.net in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Lizenzgeber oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Sichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von mobilr.net beruhen, bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit im Sinne von § 443 BGB und für Schäden, die mobilr.net oder ein Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter von mobilr.net vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
  2. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die für Sie entscheidend zum Abschluss des Vertrages war, haftet mobilr.net, soweit kein in Abs. 1 genannter Fall vorliegt, nur für den vertragstypischen, bei Abschluss des Vertrages vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
  3. Jede weitere Haftung von mobilr.net auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.
  4. Sie sind selbst für eine regelmäßige Sicherung Ihrer Daten verantwortlich. Jede Haftung für den Verlust von Daten ist deshalb auf jenen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und dem aktuellen technischen Standard entsprechender Sicherung der Daten eingetreten wäre.

§15 Datenschutz, Datenübertragung

  1. mobilr.net wird Ihre Daten nur im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nutzen und insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. mobilr.net wird seine Mitarbeiter und Subunternehmer auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichten.
  2. Die Vertragsabwicklung, insbesondere die Übertragung von Inhalten, Datenverarbeitung und Service können unverschlüsselt über Internet erfolgen.
  3. mobilr.net ist berechtigt, zur Vertragsabwicklung Subunternehmer einzuschalten und die von Ihnen eingestellten Inhalte und alle im Rahmen dieses Vertrages erhobenen personenbezogenen Daten an diese Subunternehmer zu übertragen bzw. diesen zugänglich zu machen.
  4. mobilr.net ist insbesondere berechtigt, die personenbezogenen Daten zur Zahlungsabwicklung und auch bereits für eine Bonitätsprüfung an den entsprechenden Dienstleister weiterzugeben.

§16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Mediationsklausel, Sonstiges

  1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von mobilr.net.
  3. Sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag versuchen die Parteien zunächst im Rahmen einer Mediation durch einen außergerichtlichen Mediator zu bereinigen. Nur dann, wenn die Mediation nicht zu Stande kommt oder endet, ohne dass die Streitigkeit in vollem Umfang bereinigt ist, steht den Parteien der Weg zu den Gerichten offen. Die Parteien sind nicht gehindert, Anträge in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes oder anderen Eilverfahren zu stellen. In allen anderen Fällen muss eine Partei der anderen Partei vor Einleitung eines Rechtsstreits die Möglichkeit einer Mediation gewähren. Können sich die Parteien nicht auf einen Mediator einigen, wird dieser auf Antrag einer Partei bestimmt durch EUCON, Europäisches Institut für Conflict Management e.V., Schackstraße 1, 80539 München, Tel. +49 / 089 / 57 95 18 34, Fax +49 / 089 / 57 86 95 38, info@eucon-institut.de, www.eucon-institut.de